AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stefan Spindler, BaDeWo Versandhandel
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen BaDeWo, Stefan Spindler (nachfolgend BaDeWo) und dem Onlinekunden von BaDeWo (nachfolgend Kunde), die aufgrund der Webpräsenz www.BaDeWo.de eingegangen werden.
Verwendet der Kunde eigene AGB, vereinbaren die Parteien zum Zwecke der Rechtsklarheit, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.
§ 2 Vertragsschluss, Mindestbestellwert
Das Warenangebot auf der Webpräsenz www.BaDeWo.de stellt kein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Es gilt ein Mindestbestellwert von 15 EURO Warenwert.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das von BaDeWo angenommen werden muss.
Bei Bestellungen im Onlineshop können die Angaben auf einer Kontrollseite nochmals überprüft und gemäß der dortigen Hinweise und Schaltflächen korrigiert werden. Nach erfolgter Kontrolle wird zum Zwecke der Bestellung der Button „ Bestellung absenden“ betätigt, wodurch ein verbindliches Angebot abgegeben wird. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren, die ebenso wie die Widerrufsbelehrung als PDF-Datei unter den Menüpunkten „AGB“ und „Widerrufsbelehrung“ abgespeichert werden können. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail. Bei Vorkassenbestellung wird darin die Bankverbindung mitgeteilt, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung. Bei Vorkassenbestellung/Paypal gilt das Angebot mit dieser Bestätigungsmail als angenommen, bei Nachnahmebestellung erfolgt die Gebotsannahme konkludent durch Versenden der Ware. Die Bestätigungsmail enthält nochmals die Widerrufsbelehrung.
§ 3 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ihm nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht dem Kunden gem. § 312 d Abs. 2 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat (§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV) und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV). Bei einer Warenlieferung (wie vorliegend) beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung in Textform erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Spindler
BaDeWo Versandhandel
Im Rebental 1
67454 Haßloch
Fax: 06324 - 8738567
E-Mail: info@badewo.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er BaDeWo insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von BaDeWo zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für BaDeWo mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
Für die Richtigkeit der abgegebenen Preise kann keine Gewähr übernommen werden, da Schreib- und Auszeichnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden können. In diesem Fall ist BaDeWo zur Anfechtung berechtigt.
Die Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %, bzw. 7% bei Büchern.
Die Versandkosten sind in den angegeben Preisen nicht beinhaltet und kommen zum Endpreis hinzu.
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse (Überweisung, PayPal) oder Nachnahme.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BaDeWo.
§ 6 Verzug, Rücktritt vom Vertrag, Pauschaler Schadensersatz
Zahlt der Kunde bei Vorkassenbestellung den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Bankverbindung, bzw. Übersendung der Rechnung, ist BaDeWo berechtigt eine Frist von weiteren 7 Tagen zur Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Ist die Zahlung sodann nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ist BaDeWo berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Für den Fall des Rücktritts steht BaDeWo ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von € 20,00 zu.
Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Schaden nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.
Im Fall der Nachnahmebestellung und der verweigerten Annahme durch den Kunden, hat der Kunde zusätzlich die BaDeWo dadurch entstehenden Nachnahmekosten zu erstatten. Maßgebend für die Zahlungsfristen ist der Geldeingang bei BaDeWo.
§ 7 Lieferung
Sobald die Zahlung bei Vorkassenbestellung auf dem angegebenen Konto eingegangen ist, bzw. bei Paypal der Status „Abgeschlossen“ gemeldet wird kommt die Ware innerhalb von 5 Werktagen zum Versand, bei Nachnahmebestellung innerhalb von 5 Tagen nach Bestellung.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Waren die sich nicht zum Versand eignen, erfolgt eine Lieferung nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, ansonsten ist die Ware bei BaDeWo, nach vorheriger Terminabsprache abzuholen.
§ 8 Abtretung, Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten.
Aufrechnungen gegenüber Kaufpreiszahlungen sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist (Mängelhaftung) beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.
Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Haftung
BaDeWo haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden.
BaDeWo haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Die Daten die der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop eingibt, werden zur Auftragsabwicklung unter Beachtung der Vorgaben des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme der angegebenen Lieferadresse, die zum Zwecke des Versandes der Ware an die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG (DHL) oder die Hermes Logistik GmbH & Co. KG (Hermes) mitgeteilt wird. DHL und Hermes halten die Bestimmungen des BDSG ebenfalls ein und geben die Lieferadresse nicht an Dritte weiter.
Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 12 Produktbeschreibungen
Die Produktzusammenstellung wurde sorgfältig geprüft, und beruht meist auf den Informationen unserer Lieferanten. Wir können trotzdem keine Gewähr für Druck-, Erfassungs-, Übertragungsfehler oder sonstige Irrtümer übernehmen.
Farbtöne können Druck- bzw. Bildschirmtechnisch bedingt vom tatsächlichen Farbton abweichen. Produktänderungen sind möglich.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Geschäftsitz von BaDeWo als vereinbart, ebenso wie als Erfüllungsort.
§ 14 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG).
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Fragen nutzen Sie bitte unsere Onlinehilfe oder treten Sie direkt mit uns in Kontakt!
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